Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland bis zum 31.12.2029 verlängert.

BMF, Schreiben v. 28.4.2026, III C 2 - S 7419/00016/022/023

Gilt für den Drittlandreiseveranstalter für Reisen in Deutschland die Margenbesteuerung, versteuert er die Marge im Drittland.

Gilt für den Drittlandreiseveranstalter die Margenbesteuerung für Reisen in Deutschland nicht, versteuert er die "Marge" in Deutschland.  

Ab dem 1.1.2028 wird sich der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs ändern und dadurch grundlegende Änderungen in der Buchführung erforderlich machen.

Rechtslage bis zum 31.12.2027

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind

- Die Leistung muss an den Unternehmer ausgeführt worden sein

- Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung nach §§ 14, 14a UStG vorliegen.

Nach aktueller nationaler Rechtslage ist der Vorsteuerabzug, auch bei Ist-Versteuerung, grundsätzlich nicht von der Zahlung der Eingangsrechnung abhängig, sondern vom Leistungsbezug und dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung. Die Ist-Besteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) betrifft nur die Besteuerung der Ausgangsumsätze.

Rechtslage ab dem 1.1.2028

Der Vorsteuerabzug ist erst zum Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnung zulässig, wenn der leistende Unternehmer der Ist-Besteuerung nach § 20 UStG unterliegt. Unterliegt der leistende Unternehmer der Ist-Besteuerung nach § 20 UStG, hat er dies nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a UStG in der Rechnung anzugeben: "Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten".

Die höherrangige Mehrwertsteuersystemrichtlinie beinhaltet kein ausdrückliches Vorsteuerabzugsverbot für die Margenumsatzsteuer im B2B-Fall.

Das deutsche Umsatzsteuergesetz verhindert den Abzug der Margenumsatzsteuer als Vorsteuer über § 14a Abs. 6 Satz 2 UStG.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt und damit auch die Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes bei den Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1.1.2026 ermöglicht.

Der ermäßigte Steuersatz gilt nur für die Abgabe der Speisen, nicht aber für die Getränke.

Aufteilung von Pauschalangeboten

Problematisch ist wegen der weiterhin von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausgenommenen Abgabe von Getränken die Aufteilung von Pauschalangeboten, die sowohl Getränke als auch Speisen beinhalten.

Grundsätzlich müsste hier nach der Rechtsprechung des BFH die jeweils einfachstmögliche Aufteilungsmethode zur Anwendung kommen – in aller Regel eine Aufteilung anhand der jeweiligen Einzelverkaufspreise.

Die Finanzverwaltung hat für Pauschalangebote dieselbe Vereinfachungsregelung erneut veröffentlicht, die auch schon während der Zeit vom 1.7.2020 - 31.12.2023 angewendet werden konnte. Bei Kombiangeboten, die sowohl Speisen als auch Getränke zu einem Pauschalpreis beinhalten (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angebote), wird es nicht beanstandet, wenn der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird.

Aufteilung bei Business-Packages

Darüber hinaus passt die Finanzverwaltung erneut den Prozentsatz für das sog. Business-Package (Servicepauschale) an (Abschn. 12.16 Abs. 12 UStAE). Hier hat sie für die im Hotelgewerbe üblichen, nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Angebote (z. B. Frühstück, Sauna, Parkplatz etc.) ermöglicht, dass pauschal bisher 20 % des Pauschalpreises für die regelbesteuerten Leistungen angesetzt wurden. Da im Zusammenhang mit dem Frühstück zumindest ein Teil des Frühstücks ab dem 1.1.2026 wieder dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, hat die Finanzverwaltung dieses Business-Package auf 15 % des Pauschalpreises herabgesetzt. Hoteliers können im Rahmen einer allgemeinen Aufteilung 15 % des Pauschalpreises dem Regelsteuersatz unterwerfen und auf den Rest den ermäßigten Steuersatz anwenden.

Der europäische Gerichtshof hat gerügt, dass die Pflicht zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG auf den Erwerber einer Immobilie (Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG) übergeht.

EuGH, Urteil vom 26.11.2020 - C-787/18, BFH/NV 2021, 286

Sachverhalt: Ein Unternehmer führt sog. Kaffeefahrten durch. Die als Reisevorleistung eingekaufte Busbeförderung führt zu negativen Margen. Der Warenverkauf führt zu Gewinn.

Nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH ist davon auszugehen, dass die durch das Fahrtgeld vergütete und damit gegen Entgelt erbrachte Ausflugsfahrt und die gegen gesondertes Entgelt ausgeführten Warenlieferungen mehrwertsteuerrechtlich als zwei eigenständige Leistungen anzusehen sind (EuGH-Urteil Bog vom 10.3.2011 - C 497/09).

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden folgende Fragen zur Auslegung der Margenbesteuerung vorgelegt.

(1) Fraglich ist, ob die gegen Entgelt gewährte Teilnahme an einem Ausflug ein Umsatz im Sinne der Margenbesteuerung ist, der den Leistungen von Reiseveranstaltern im üblichen Wortsinne gleichartig ist und somit im Wettbewerb zu diesen steht.

(2) Übersteigen die Kosten den vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag, so dass eine negative Marge vorliegt, stellt sich die Frage, ob dies der Anwendung der Margenbesteuerung entgegensteht.

(3) Führt eine negative Marge zu einer Erstattung der Umsatzsteuer an den Steuerpflichtigen?

BFH EuGH-Vorlage vom 20.6.2024 - V R 30/23

Fall: Ein Reiseveranstalter kauft Nur-Busleistungen ein und verkauft ausschließlich die Busbeförderung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung (keine Vermittlung, sondern Händler-Modell).

Frage: Ist für diese Leistung des Reiseveranstalters die Regel- oder die Margenbesteuerung anzuwenden?

Antwort: Nach Abschnitt 25.1 UStAE ist die Regelbesteuerung anzuwenden, weil keine Reiseleistung nach UStG vorliegt. Nach EuGH-Beschluss vom 25.06.2024 (Rs. C-763/23 – Dragoram Tour) ist die Margenbesteuerung anzuwenden.

25.01.2025

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht ist § 25 UStG anzuwenden, wenn der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt, welches zumindest eine Beförderungs- oder Beherbergungsleistung enthält. Ein Leistungsbündel liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden lediglich eine Beförderungsleistung erbringt (Abschnitt. 25.1 Abs. 2 UStAE).

Dem widerspricht der EuGH in seinem Beschluss vom 25.06.2024 (Rs. C-763/23 – Dragoram Tour).

Nach Auffassung des EuGH ist die Margenbesteuerung auch dann anwendbar, wenn der Reiseveranstalter lediglich Flugtickets verkauft.

Betroffene Unternehmen können sich wahlweise auf den UStAE oder auf den EuGH berufen.

Völlig neu geregelt wird ab dem 1.1.2025 die EU-grenzüberschreitende Kleinunternehmerbesteuerung.

Deutsche Unternehmer können dann unter bestimmten Voraussetzungen wahlweise in anderen Mitgliedstaaten nach den dort geltenden Regelungen die Kleinunternehmerbesteuerung in Anspruch nehmen und Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten können nach den nationalen Regelungen die deutsche Kleinunternehmerbesteuerung anwenden.

Damit deutsche Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten die dort geltende Kleinunternehmerbesteuerung durchführen können, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

(1) Der Ort der Leistung befindet sich im EU-Ausland.

(2) Der (deutsche) Unternehmer erfüllt in dem betreffenden Mitgliedstaat nach den dort geltenden Regelungen die Voraussetzungen für Kleinunternehmer (§ 19a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UStG).

(3) Der Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet hat im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschritten und hat bisher im laufenden Kalenderjahr die Grenze nicht überschritten (§ 19a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 UStG).

(4) Der Unternehmer hat in Deutschland die Teilnahme beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an einem besonderen elektronischen Meldeverfahren beantragt und dafür eine Kleinunternehmer-Identifikationsnummer erhalten (§ 19a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG).

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:

(1) Der Unternehmer muss im Inland vierteljährlich (jeweils bis zum Ende des darauffolgenden Monats) beim BZSt unter der Kleinunternehmer-Identifikationsnummer eine Umsatzmeldung abgeben.

(2) Soweit der deutsche Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Kleinunternehmerregelung steuerfreie Umsätze ausführt, ist der Vorsteuerabzug für damit im Zusammenhang stehende inländische Leistungsbezüge ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG).

(3) Liegen die Voraussetzungen vor, ist der Umsatz in dem anderen Mitgliedstaat nach den dort geltenden Regelungen steuerfrei, eine Registrierung oder über die Umsatzmeldung beim BZSt hinausgehende Meldung muss der Unternehmer nicht vornehmen. Es ist dafür nicht Voraussetzung, dass der Unternehmer im Inland Kleinunternehmer ist, der Gesamtumsatz in der gesamten EU darf nur nicht die Grenze von 100.000 EUR überschreiten.

(4) Überschreitet der Unternehmer mit seinem Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet die Grenze von 100.000 EUR, muss er dies dem BZSt innerhalb von 15 Werktagen elektronisch mitteilen. Es endet dann die Teilnahme am Meldeverfahren (§ 19a Abs. 4 UStG).

Auch Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten können in Deutschland nach den deutschen Vorgaben die Kleinunternehmerbesteuerung in Anspruch nehmen, wenn sie die nationalen (deutschen) Voraussetzungen erfüllen, im gesamten EU-Gebiet einen Gesamtumsatz von nicht mehr als 100.000 EUR erzielen, in ihrem Heimatstaat eine Kleinunternehmer-Identifikationsnummer erteilt bekommen haben und an dem Meldeverfahren teilnehmen.

Ob ein EU-ausländischer Unternehmer ab 2025 im Inland die Kleinunternehmerbesteuerung in Anspruch nehmen kann und will, hat auch Auswirkungen für den jeweiligen Leistungsempfänger, soweit dieser Unternehmer ist:

• Wendet der ausländische Unternehmer für im Inland ausgeführte Leistungen die Kleinunternehmerbesteuerung an, ist die Leistung im Inland steuerfrei, es kommt nicht zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. In diesem Fall muss der ausländische Unternehmer in seiner Rechnung auf die Steuerfreiheit des Umsatzes als Kleinunternehmerumsatz hinweisen.
• Kann der ausländische Unternehmer im Inland die Kleinunternehmerbesteuerung nicht anwenden oder möchte er dies nicht tun, ist der im Inland ausgeführt Umsatz steuerpflichtig (soweit keine andere Steuerbefreiung einschlägig ist) und der Leistungsempfänger wird – unter den weiteren Bedingungen des § 13b UStG – zum Steuerschuldner (Reverse-Charge-Verfahren) für die ihm gegenüber ausgeführte Leistung. In diesem Fall muss der leistende Unternehmer auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft in seiner Rechnung hinweisen.