Dipl.-Kfm. Jochen Oehlschläger Steuerberater - FB für IStR
Dipl.-Kfm. Jochen OehlschlägerSteuerberater - FB für IStR 

Aktuelles aus dem Steuerrecht 

Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen

Reform der Verwaltungsvorschriften zu § 25 UStG (BMF-Schreiben vom 24.6.2021)

 

  1. § 25 UStG findet nur Anwendung, wenn der Unternehmer für die Durchführung der Reise Gegenstände und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt und diese dem Reisenden unmittelbar zugutekommen (Reisevorleistungen in Abgrenzung zu Eigenleistungen).
     
  2. § 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmers mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar
    .
  3. § 25 UStG ist auch anzuwenden, wenn die Reiseleistung im eigenen Namen und für fremde Rechnung ausgeführt wird.
     
  4. Leistungsempfänger ist der Besteller der Reiseleistung. Dieser muss nicht selbt an der Reise teilnehmen, z.B. ein Vater schenkt seiner Tochter eine Pauschalreise.

 

Neu ist nun folgendes:

Für das Vorliegen einer Reiseleistung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt, welches zumindest eine Beförderungs- oder Beherbergungsleistung enthält. Veranstalter und Zwischenhändler im B2B-Geschäft mit Nur-Flug, Nur-Schiff, Nur-Bahn, Nur-Bus, Nur-Zubringer müssen also in allen offenen Fällen die Regelbesteuerung nach § 3b UStG anwenden.

 

Eine einzelne Leistung genügt für die Anwendung des § 25 UStG nur dann, wenn es sich um eine Beherbergungsleistung handelt.  

 

Die Einräumung von Eintrittsberechtigungen für Messen, Ausstellungen, seminare und Kongresse und damit im Zusammenhang erbrachte Beförderungs-, Verpflegungs- und Beherbergungsleistungen, die vom Veranstalter als einheitliche Leistung angeboten werden, sind keine Reiseleistungen.

 

Zur Einzelmargenbildung ab dem 1.1.2022

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist bei Reiseleistungen die Differenz (Marge) zwischn dem Betrag, den der Leistungsempfänger entrichtet und den Aufwendungen für die Reisevorleistungen, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Dabei ist grundsätzlich auf die einzelne Reise abzustellen.

 

Aus Verreinfachungsgründen wird es nicht beanstandet mehrere Reisen zusammenzufassen, für die der Reiseunternehmer einen einheitlichen Aufschlags- oder Kalkulationssatz verwendet. Der Unternehmer kann ferner aus Vereinfachungsgründen bei Dritte erworbene Übernachtungs- oder Beförderungskontingente vollständig als Reisevorleistungen behnadeln, auch wenn diese Kontingente nicht voll umfänglich abgerufen werden.

 

Wenn der Reiseunternehmer mehrere gleichartige Reisen an einen Leistungsepfänger abgibt, können diese aus Vereinfachungsgründen als eine einheitliche sonstige Leistung behandelt werden.

 

Beispiel: A erwirbt für sich, seine Ehefrau und seine drei Kinder fünf Reisen vom 17. bis 31. Juli nach Mallorca. Die Unterbringung erfolgt in zwei Doppel- und einem Einzelzimmer (gruppierte Einzelmargenbildung).

 

 

 

 

 

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung in der Reisebranche

 

Aufgrund des Urteils des FG Baden-Württemberg vom 24.9.2020 (Az.: 3 K 2762/19) muss sich der BFH nochmals mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Reiseveranstaltern beschäftigen.

 

In dem Fall geht es um einen Reiseveranstalter, der ausschließlich Übernachtungsleistungen in Form von Ferienhausaufenthalten anbietet.

 

Das Finanzgericht ist der Meinung, dass es sich bei den angemieteten Ferienhäusern um fiktives Anlagevermögen handelt und damit die Reisevorleistungen in Form des Mietaufwandes der Gewerbesteuer unterliegen.

EuGH: Vermietete Immobilie begründet keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

 

Fall: Vermieter mit Sitz im Drittland vermietet ein Bürogebäude in Deutschland an einen deutschen Unternehmer.

 

Meinung der deutschen Finanzverwaltung: Der Vermieter ist umsatzsteuerlich in Deutschland  ansässig, weil es sich bei dem Gebäude um eine Betriebsstätte handelt. Der Vermieter muss sich in Deutschland registrieren lassen und die Umsatzsteuer anmelden und zahlen, Abschn. 13b. 11 Abs. 2 UStAE.

 

Meinung des EuGH: Der Vermieter ist in Deutschland nicht ansässig. Die auf die Mieten entfallende Umsatzsteuer schuldet der Mieter (Reverse Charge Verfahren), EuGH Urteil vom 3.6.2021 (Rs. C-931/19).

Bareinzahlungen

 

Ab dem 8. August 2021 verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro die Vorlage eines aussagekräftigen Belegs als Herkunftsnachweis über den Einzahlungsbetrag. Geeignete Belege können nach Auskunft der BaFin insbesondere sein:

 

  • ein aktueller Kontoauszug bezüglich des Kontos bei einer anderen Bank, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
  • Barauszahlungsquittungen einer anderen Bank,
  • Sparbuch, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
  • Verkaufs- und Rechnungsbelege (z.B. Belege zum Autoverkauf, Goldverkauf),
  • Quittungen bezüglich getätigter Sortengeschäfte,
  • Schenkungsverträge oder Schenkungsanzeigen.

 

Ohne Vorlage eines entsprechenden Belegs nehmen die Banken Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro künftig nicht mehr entgegen. 

 

Reiseveranstalter: Einzelmargenbildung ab dem 1.1.2022

 

Das BMF hat sich mit Schreiben zum 24.6.2021 zur Einzelmargenbildung geäußert:

 

Danach ist bei der Ermittlung der Marge nach § 25 UStG grundsätzlich auf die einzelne Reise abzustellen.

 

  • Aus Vereinfachungsgründen wird es jedoch nicht beanstandet mehrere Reisen zusammenzufassen, für die der Unternehmer einen einheitlichen Aufschlags- oder Kalkulatuinssatz verwendet.
     
  • Der Reiseveranstalter kann ferner aus Vereinfachungsgründen bei Dritten erworbende Übernachtungs- oder Beförderungskontingente vollständig als Reisevorleistungen behandeln, auch wenn diese Kontingente nicht vollumfänglich angerufen werden.

 

Macht der Reiseveranstalter von der Vereinfachungsregelung Gebrauch, muss er diese Regelung bei allen von ihm innerhalb eines Besteuerungszeitraums veranstalteten Reisen anwenden.

 

Ergeben sich dadurch negative Einzelmargen, sind diese nicht mit postiven Einzelmargen verrechenbar. 

 

Macht ein Reiseveranstalter von der Vereinfachungsregelung keinen Gebrauch, sind die nicht abgerufenen Kontigente keine Reisevorleistungen. Der Vorsteuerabzug steht ihm insoweit unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG zu.

 

 

Reiseveranstalter: Ungeklärte Rechtsfragen der Margenbesteuerung gem. § 25 UStG

 

  • Abgrenzung von Reiseveranstaltung und Reisevermittlung
  • Abgrenzung zwischen Reisevorleistungen und Eigenleistungen
  • Sind Hilfsleistungen als Einzelleistungen margensteuerpflichtig?

 

(H. Jürgen Henkel in SRTour 05/2021, Seite 8)

 

Rufen Sie uns an. Wir unterstützen Sie bei der Abgrenzung.

Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen

 

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sind ab 1.1.2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren (Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2019 begonnen und vor dem 1.1.2030 abgeschlossen werden) steuerlich begünstigt. Hierfür wurde ein neuer § 35c EStG geschaffen, welcher einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld regelt. Es werden nur selbstgenutzte Immobilien gefördert, die bei Beginn der Sanierung älter als zehn Jahre sind.

 

Gefördert werden z.B. die Heizungsumrüstung, der Einbau neuer Fenster und Türen, die Dämmung von Dächern, Geschossdecken und Außenwänden sowie der Einbau digitaler Systeme zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung.

 

Die Förderung besteht aus einer direkten Steuergutschrift von 20% der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000,- € (200.000,- € x 20%). Der Steuerbonus wird verteilt auf drei Jahre ausgezahlt. Im Erst- und Zweitjahr jeweils 4% der Aufwendungen, maximal jeweils 14.000,- € , im Drittjahr 6%, maximal 12.000,- €.

 

Reiseveranstalter, B2B-Margenbesteuerung

 

Keine Margenbesteuerung, sondern die Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug ist ab dem 1.1.2022 in folgenden Fällen durchzuführen:

 

  • unausgenutzte Kapazitäten
  • Schadenersatz an Leistungsträger für Leistungen, die nicht mehr storniert werden konnten
  • unentgeltliche Reisen
  • gemischte Reisen

Ansonsten besteht für den Reiseveranstalter für die in den Abrechnungen der Leistungsträger an den Reiseveranstalter ausgewiesene oder im Reverse-Charge-Verfahren geschuldete Umsatzsteuer ein Vorsteuerabzugsverbot (§ 25 Abs. 4 S.1 UStG).

 

Steuerfreie Margen in Gefahr

 

Nach der Einführung der B2B-Margenbesteuerung am 18.12.2019 stellt sich die Frage wie ein Endkundenveranstalter seine Ausgangsmarge in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Teil aufteilen soll. 

 

Hat die einheitliche Reisevorleistung ihren Leistungsort am Sitzort des Paketers oder ermittelt der Endkundenveranstalter den steuerfreien Anteil seiner Marge nach den Leistungsorten der im Paket enthaltenen Einzelleistungen?

 

Wie ist bei Anwendung der zweiten Alternative der Belegnachweis für die Steuerfreiheit zu führen?

 

Wir warten auf ein klärendes BMF-Schreiben.

BFH zur doppelten Besteuerung von Altersrenten

 

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am 19.5.2021 in zwei Verfahren mündlich verhandeln. In den Verfahren geht es um die sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Mai 2021 verkündet. 

Einzelmargenbesteuerung der Reiseveranstalter

 

Ab dem 1.1.2022 müssen Reiseveranstalter zwingend Einzelmargen ermitteln. Das hat bei teilausgelasteten Reisen zur Konsequenz, dass Reisevorleistungen keine Reiseleistungen gegenüberstehen und insoweit die Margenbesteuerung keine Anwendung findet mit der Folge, dass der Reiseunternehmer wieder zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. M.E. sind hier die buchhalterischen Grenzen erreicht.

 

Home-Office-Pauschale

 

Liegt, nach den steuerlichen Vorschriften, kein häusliches Arbeitszimmer vor, können Sie für jeden Kalendertag, an dem Sie Ihre betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausüben und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte aufgesucht haben, für Ihre gesamte betriebliche und berufliche Betätigung einen Betrag von 5,- € abziehen, höchstens 600,- € im Wirtschafts- oder Kalenderjahr (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG).

 

BMF Schreiben vom 29.1.2021 - Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

 

§ 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar.

 

Dadurch wird der Einkauf von Reisepaketen, deren Leistungsort in Deutschland ist, über den Paketer mit Sitz im Drittland für den Reiseveranstalter insofern teurer, als der Vorsteuerabzug nicht gewährt wird.

 

Im Drittland ansässige Reiseveranstalter und Paketer müssen sich rückwirkend ab dem 1.1.2021 in Deutschland registrieren lassen, wenn sie Leistungen mit Leistungsort in Deutschland verkaufen.

Solidaritätszuschlag-Rechner

 

Ab Januar 2021 fällt für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler, die bisher den Solidaritätszuschlag gezahlt haben, der Zuschlag komplett weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt er zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent bessergestellt. Berechnen Sie hier Ihre Steuerersparnis:

 

 

Bundesfinanzministerium - Soli-Rechner

 

 

Für Körperschaften ist keine Entlastung vorgesehen. Das heißt, eine GmbH oder AG muss wie gehabt den Solidaritätszuschlag zahlen.

 

Offene Gewinnausschüttungen unterliegen grundsätzlich der 25-prozentigen Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag. Daran wird sich auch ab dem Jahr 2021 nichts ändern. Damit bleiben Kapitaleinkünfte weiterhin ab dem ersten Euro mit Solidaritätszuschlag belastet, sofern keine Option zur regulären Besteuerung möglich und sinnvoll ist. 

 

 

 

 

Corona-Soforthilfe

 

Die Soforthilfe ist ausschließlich für Unternehmen gedacht, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage oder in massive Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die Soforthilfe dient der Liquiditätssicherung des Unternehmers und zielt nur auf laufende Betriebsausgaben (beispielsweise laufende Verpflichtungen wie etwa Büromieten oder Leasingraten für Kraftfahrzeuge, Hard- oder Software, Betriebliche Versicherungen, Telekommunikation) ab. Ihr Ziel ist die Vermeidung von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in bisher gesunden Unternehmen infolge der Corona-Pandemie. Die Soforthilfen dürfen daher nicht der Finanzierung des eigenen privaten Lebensunterhalts dienen. Krankenversicherungsbeiträge des Unternehmers gehören zu den Privatausgaben.

 

Bei der Beantragung muss eine möglichst präzise Aussage zum voraussichtlichen Liquiditätsengpass für die nächsten drei Monate getroffen werden. Es muss der Umsatzrückgang dargelegt und dem beruflich bedingten Sach- und Finanzaufwand gegenübergestellt werden, um daraus die fehlende Liquidität ableiten zu können. Auch Solo-Selbständige und Einzelunternehmer dürfen die Soforthilfe nur für die laufenden Betriebsausgaben verwenden. Allerdings müssen Sie nicht auf Ihre privaten Eigenmittel zurückgreifen, bevor Sie die Soforthilfe in Anspruch nehmen können.

Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten darf nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Landes Hessen gestellt werden. Es darf nicht für jede Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden. Auch nicht für Betriebsstätten in anderen Bundesländern. Hat eine unternehmerisch tätige Person mehrere Unternehmen, so kann er für jeden Betrieb (z.B. Friseursalon, Metzgerei und Blumenladen) einen eigenen Antrag stellen.

Benötigen sie zusätzlich Hilfe bei den Kosten der Lebenshaltung, können sie die Grundsicherung nutzen, die beim jeweiligen Jobcenter zu beantragen ist. Die Voraussetzungen dafür sind erheblich erleichtert worden. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen derzeit weder ihr Vermögen offenlegen noch antasten. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Die Grundsicherung kann durchaus neben der Soforthilfe bezogen werden.

 

 

Sachgeschenke an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern

 

Gewährt ein Unternehmen Arbeitnehmern von Geschäftspartnern Sachgeschenke (z. B. Porzellanartikel, Bücher, Weinpräsente) nur deswegen, weil sie Arbeitnehmer der Geschäftspartner sind, und sind keine anderen Gründe bzw. Rechtsbeziehungen für die Geschenke ersichtlich, ist eine vom Finanzamt vorgenommene pauschale Besteuerung nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht zu beanstanden.

 

FG Bremen Urteil vom 17.1.2017 - 1 K 111/1 (5)

Corona-Gutscheine - umsatzsteuerliche Behandlung

 

Wird die Rückzahlung des (anteiligen) Reisepreises durch die Ausgabe von Gutscheinen für zukünftige Reisen ersetzt, ist zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterschieden. 

 

Bei Einzweck-Gutscheins erfolgt die Besteuerung bereits bei Ausgabe des Gutscheins. Die spätere Ausführung der tatsächlichen Leistung stellt keinen steuerbaren Vorgang mehr dar.

 

Die Umsatzbesteuerung der mit Mehrzweck-Gutschein verbrieften Leistung erfolgt erst bei der Einlösung und nicht bei der Ausstellung. 

Weiterveräußerung von Tickets für das Champions League Finale steuerpflichtig
 
 
 

 

Weiterveräußerung von Tickets für das Champions League Finale steuerpflichtig

 

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer.

 

Im Streitfall hatten die Kläger im April 2015 über die offizielle UEFA-Webseite zwei Tickets für das Finale der UEFA Champions League in Berlin zugelost bekommen (Anschaffungskosten: 330 EUR) und diese im Mai 2015 über eine Ticketplattform wieder veräußert (Veräußerungserlös abzüglich Gebühren 2.907 EUR). Entgegen der Auffassung der Kläger, die von der Steuerfreiheit des Veräußerungsgeschäfts ausgingen, erfasste das Finanzamt den Gewinn in Höhe von 2.577 EUR bei deren Einkommensteuerfestsetzung. Das Finanzgericht gab den Klägern Recht. 

 

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzgerichts nicht; er entschied, dass die Kläger mit der Veräußerung der beiden Tickets ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht haben.

 

BFH, Urteil vom 29.10.2019 Az.: IX R 10/18

 

Welche Brexit-Regelung ist zu beachten bei der Umsatzsteuer?

 

Im Austrittsabkommen ist eine Übergangsphase vorgesehen. Umsätze mit dem Vereinigten Königreich werden danach mindestens bis zum 31. Dezember 2020 so behandelt, als ob das Vereinigte Königreich weiter Bestandteil des mehrwertsteuerlichen Unionsgebiets wäre.
 

Nach Ablauf der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsfrist (31. Dezember 2020) ist das Vereinigte Königreich Drittstaat. Damit sind alle im Zusammenhang mit Leistungsbeziehungen mit Drittstaaten geltenden Regelungen anzuwenden. Lieferungen nach dem Vereinigten Königreich sind dann beispielsweise Ausfuhrlieferungen. Für Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich in die EU fällt dann grundsätzlich Einfuhrumsatzsteuer an.

Eine Ausnahme bildet Nordirland, für das nach Ablauf der Übergangsphase besondere Regelungen vorgesehen sind: Nordirland soll für Warenlieferungen mehrwertsteuerlich so behandelt werden, als ob es zum Unionsgebiet gehört.

Kosten des Erststudiums: BVerfG begräbt Hoffnungen der Studenten auf Werbungskostenabzug

 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

 

Pressemitteilung Nr. 2/2020 vom 10. Januar 2020

Neuregelung zur B2B-Margenbesteuerung

 

Die Margenbesteuerung ist auch beim Verkauf an B2B-Kunden - ohne Übergangsfrist - bereits ab 18.12.2019 zwingend anzuwenden. Der Stichtag 18.12.2019 bezieht sich auf den Leistungszeitpunkt der Reiseleistung, also dem Reiseende.

 

Paketer, B2B-Reiseveranstalter, MICE-Veranstalter und Incomingagenturen müssen ihre Leistungen nun neu kalkulieren, weil der Vorsteuerabzug wegfällt.

 

Anders als das deutsche Umsatzsteuerrecht verbietet die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie den Ausweis der Margensteuer in der Rechnung über Reiseleistungen nicht. Folglich stehen nun Reiseunternehmer beim Reiseverkauf an Wiederverkäufer oder Geschäftsreisende unter Druck, ihre Kalkulation preiszugeben.

 

Ab dem 1.1.2022 ist die Einzelmargenermittlung bei der B2C- und B2B-Reiseleistungsbesteuerung verpflichtend.

 

 

 

 
 

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

 
 

1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen
angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach
§ 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 - C-552/17, EU:C:2018:1032).

 

2. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt (Reisevermittler), richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.

 

BFH Urteil vom 22.8.2019

 

 

19.11.2019: Fahrräder

 

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz  noch zustimmen. Im folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt.

 

Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG wird bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert (§§ 52 Abs. 4 Satz 7, 52 Abs. 12 Satz 2 EStG). Auch eine Verlängerung der parallelen Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads ist entsprechend vorgesehen.

 

Gilt ab dem 1.1.2020

16.11.2019: Job-Ticket

 

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Im folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt.

 

Arbeitgeberleistungen zu den Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden fortan vom Arbeitgeber pauschal mit 25% besteuert (§ 40 Abs. 2 EStG), auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Dies gilt für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z.B. Jobticket) sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 EStG unterbleibt.

 

Das gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

 

5.10.2019: B2B-Marge und Rechnungsstellung

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ausweitung der Margenbesteuerung auf B2B-Umsätze ohne Übergangsregelung in Kraft treten wird.

 

Bezüglich der Rechnungsstellung besteht aktuell folgende Zweifelsfrage:


In § 14a Abs. 6 UStG heisst es: In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 hat die Rechnung die Angabe "Sonderregelung für Reisebüros" ... zu enthalten. In den Fällen des § 25 Abs. 3 findet die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) keine Anwendung.

 

D.h. nach § 14a Abs. 6 UStG muss die Vorsteuer auf die Marge in der Rechnung nicht ausgewiesen werden. Damit hat der Unternehmer-Leistungsempfänger jedoch kein Vorsteuerabzugsrecht.

 

Weist das leistende Reiseunternehmen die Vorsteuer auf die Marge aus, kennt der Leistungsempfänger die Höhe der Marge.

 

Eine saubere gesetzliche Neuregelung sieht anders aus.  

 

 

Nur-Ferienhausvermietung unterliegt der Margensteuer

 

Nur-Ferienhaus- bzw. Nur-Ferienwohnungvermietungen eröffnen den Anwendungsbereich von § 25 UStG; die Marge unterliegt dem Regelsteuersatz von 19% (EuGH Urteil vom 19.12.2018).

 

Umsatzsteuerlich gilt damit nicht die Belegenheit des Grundstücks, sondern der Unternehmensort des Reiseveranstalters als Leistungsort.

 

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsentscheidung des BFH (5.8.2019)

 

Der Bundesfinanzhof kippt gewerbesteuerliche Hinzurechnung. Aufatmen bei den Veranstaltern: Finanzämter dürfen bei der Berechnung der Gewerbesteuer für die Buchung von Hotelzimmern im Rahmen von Pauschalreisen keinen Mietanteil hinzurechnen, entschied das Gericht nun anhand einer Klage von Frosch Sportreisen. Veranstaltern bleiben so Millionen-Nachzahlungen erspart.

 

 

Entwurf eines JStG 2019: Einzelmarge, B2B-Margenbesteuerung und Swimming-Meals

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 8.5.2019 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Art. 7 beinhaltet die Einführung der B2B-Margenbesteuerung sowie die Abschaffung der Gesamt- und Gruppenmargen. B2B TOMS soll ohne Übergangsfrist, d.h. am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten, vorausichtlich also unterjährig noch in 2019 (!) eingeführt werden. Die Anwendung der Einzelmarge soll  ab dem 1.1.2022 in Kraft treten. Zudem soll die Steuerbefreiung für „Swimming Meals“ (§ 4 Nr. 6e UStG) aufgehoben werden.

 
 
 
 

Gewerbesteuer sparen

 

Der BFH wird sich am 25.7.2019 mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsproblematik beschäftigen und die folgenden Fragen klären:

 

  • Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG?
     
  • Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung?

    Az. III R 22/16. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 9 K 1472/13 G

 

 

 
 

Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge sparen

 

Wertguthaben-Karten, mit denen der Arbeitnehmer bei Akzeptanzpartnern Waren und Dienstleistungen kaufen kann, sind beliebt. Arbeitgeber können die Prepaidkarten monatlich mit 44,- € steuer- und sozialversicherungsfrei aufladen.

 

 

 
 

Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge sparen

 

Zahlen Sie Ihrem Angestellten monatlich 40,- € nach Vorlage seines privaten Tankbelegs lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei aus. Sie erhalten den Vorsteuerabzug und müssen den Sachbezug nicht der Umsatzsteuer unterwerden.

 

 

 

 

 

BFH, Verfahren III R 22/16 - eingegangen am 19.01.2018 (noch nicht entschieden)

 
 

Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr

 
 

Rechtsfrage (Thema)

Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung? - Bisheriges Az beim BFH: I R 28/16

 
 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 
 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 
 

Normenkette

GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d, e

 

FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen

 
Im Verfahren 9 K 1472/13 G hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2016 am 04.02.2016 durch Zwischenurteil dem Grunde nach entschieden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG 2002 führen.
 

Der Senat hat festgestellt, dass die Aufwendungen der Reiseveranstalter lediglich hinsichtlich des in ihnen enthaltenen Miet- und Pachtanteils der Hinzurechnung unterliegen. Danach sind Zahlungen der Reiseveranstalter an Hotelbetreiber aufzuteilen, sofern mit diesen - was regelmäßig der Fall sein dürfte - neben Miet- und Pachtzinsen weitere Leistungen abgegolten werden. Aufwendungen für reine Betriebskosten (wie z. B. für Wasser, Strom und Heizung) und für eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen (wie z. B. für Verpflegungsleistungen, Beförderungsleistungen, Veranstaltungen zur Unterhaltung der Gäste, Personalkosten für die übliche Rezeption und für die Reinigung der Räumlichkeiten, Stellung von Handtüchern) unterliegen nicht der Hinzurechnung. Dies gilt auch dann, wenn und soweit für sie in den konkreten Verträgen bzw. erteilten Rechnungen kein gesondertes Entgelt ausgewiesen wurde.


Soweit die Aufwendungen der inländischen Reiseveranstalter eigene ausländische Betriebsstätten betreffen, deren Ergebnisse nicht der deutschen Gewerbesteuer unterliegen, erfolgt keine Hinzurechnung. Die Höhe der Hinzurechnung im konkreten Fall bleibt einem Endurteil vorbehalten.


Urteil des FG Münster vom 04.02.2016, Az.: 9 K 1472/13 G

 

Niedersächsisches FG: Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehenden Aufwendungen eines Reisebüros als unfertige Leistungen

 

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Reisebüros, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Reisen angefallen sind, die erst im Folgejahr angetreten wurden, als unfertige Leistungen zu aktivieren sind.

 

Niedersächsisches FG · Urteil vom 12. Januar 2016 · Az. 13 K 12/15

 

EuGH Urteil vom 22.10.1998 -  C - 308/96, C - 94/97

 

Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388 (Margenbesteuerung) findet auf einen Hotelier Anwendung, der seine Kunden gegen Zahlung eines Pauschalpreises neben der Unterkunft regelmäßig auch die Beförderung von bestimmten weit entfernten Aholstellen zum Hotel und zürück sowie während des Aufentshalts für die Zeit eine Busreise bietet, wobei die Transportdienstleistungen von Dritten bezogen werden.

 

In Fällen, in denen ein Wirtschaftsteilnehmer, auf den Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388 anwendbar ist, gegen Zahlung eines Pauschalpreises Umsätze tätigt, die aus Dienstleistungen bestehen, welche zum Teil von ihm selbst und zum Teil von anderen Steuerpflichtigen erbracht werden, unterliegen nur die von den letzteren erbrachten Dienstleistungen der Mehrwertsteuerregelung dieses Artikels. Von einem Wirtschaftsteilnehmer kann nicht verlangt werden, dass er den Teil des Pauschalpreises, der der Eigenleistung entspricht, nach dem Grundsatz der tatsächlichen Kosten errechnet, wenn es möglich ist, diesen Teil des Pauschalpreises nach dem Marktpreis der Leistungen zu errechnen, die den im pauschalen Leistungspaket enthaltenen entsprechen.

BFH 21.1.1993 - V B 95/92

 

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, wann bei der Vermietung von Ferienwohnungen Reisevorleistungen bzw. Eigenleistungen vorliegen.

 

Das Vorliegen von Reisevorleistungen hängt davon ab, ob bei der Ausführung der Leistung der Leistungsträger dem Reisenden gegenüber tatsächlich tätig wird. Danach sprachen folgende Regelungen für das Vorliegen von Reisevorleistungen:

 

  • Die Übergabe der Ferienwohnung erfolgt durch den Vermieter (Leistungsträger) bzw. dessen Beauftragten.
  • Der Reisende muss bei Abreise die Wohnung an den Vermieter oder seinen Beauftragten zurückgeben.
  • Der Vermieter darf bei Schlüsselübergabe eine angemessene Kaution verlangen.
  • Haustiere haben nur mit Erlaubnis des Vermieters Zutritt.
  • Mängel muss der Reisende zunächst dem örtlichen Leistungsträger (Besitzer, Schlüsselhalter, Agentur usw.) anzeigen, um Abhilfe zu verlangen.
  • Bei Überbelegung hat der Vermieter das Recht, überzählige Personen aus der Wohnung zu weisen.

 

Steuerberatung: Steuerinländer mit Auslandsbeziehungen, Steuerausländer mit Inlandsbeziehungen Zur Terminvereinbarung ...

Jochen Oehlschläger

Diplom-Kaufmann

Steuerberater
FB für Internationales Steuerrecht

 

Mosbacher Straße 20
65187 Wiesbaden

Telefon: +49 (611) 204 6694

Telefax: +49 (611) 204 6695

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