Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen

Reform der Verwaltungsvorschriften zu § 25 UStG (BMF-Schreiben vom 24.6.2021)

1. § 25 UStG findet nur Anwendung, wenn der Unternehmer für die Durchführung der Reise Gegenstände und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt und diese dem Reisenden unmittelbar zugutekommen (Reisevorleistungen in Abgrenzung zu Eigenleistungen).
    
2. § 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmers mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar
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3. § 25 UStG ist auch anzuwenden, wenn die Reiseleistung im eigenen Namen und für fremde Rechnung ausgeführt wird.
    
4. Leistungsempfänger ist der Besteller der Reiseleistung. Dieser muss nicht selbt an der Reise teilnehmen, z.B. ein Vater schenkt seiner Tochter eine Pauschalreise.

Neu ist nun folgendes:

Für das Vorliegen einer Reiseleistung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt, welches zumindest eine Beförderungs- oder Beherbergungsleistung enthält. Veranstalter und Zwischenhändler im B2B-Geschäft mit Nur-Flug, Nur-Schiff, Nur-Bahn, Nur-Bus, Nur-Zubringer müssen also in allen offenen Fällen die Regelbesteuerung nach § 3b UStG anwenden.

Eine einzelne Leistung genügt für die Anwendung des § 25 UStG nur dann, wenn es sich um eine Beherbergungsleistung handelt.  

Die Einräumung von Eintrittsberechtigungen für Messen, Ausstellungen, seminare und Kongresse und damit im Zusammenhang erbrachte Beförderungs-, Verpflegungs- und Beherbergungsleistungen, die vom Veranstalter als einheitliche Leistung angeboten werden, sind keine Reiseleistungen.

Zur Einzelmargenbildung ab dem 1.1.2022

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist bei Reiseleistungen die Differenz (Marge) zwischn dem Betrag, den der Leistungsempfänger entrichtet und den Aufwendungen für die Reisevorleistungen, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Dabei ist grundsätzlich auf die einzelne Reise abzustellen.

Aus Verreinfachungsgründen wird es nicht beanstandet mehrere Reisen zusammenzufassen, für die der Reiseunternehmer einen einheitlichen Aufschlags- oder Kalkulationssatz verwendet. Der Unternehmer kann ferner aus Vereinfachungsgründen bei Dritte erworbene Übernachtungs- oder Beförderungskontingente vollständig als Reisevorleistungen behnadeln, auch wenn diese Kontingente nicht voll umfänglich abgerufen werden.

Wenn der Reiseunternehmer mehrere gleichartige Reisen an einen Leistungsepfänger abgibt, können diese aus Vereinfachungsgründen als eine einheitliche sonstige Leistung behandelt werden.

Beispiel: A erwirbt für sich, seine Ehefrau und seine drei Kinder fünf Reisen vom 17. bis 31. Juli nach Mallorca. Die Unterbringung erfolgt in zwei Doppel- und einem Einzelzimmer (gruppierte Einzelmargenbildung).

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung in der Reisebranche

Aufgrund des Urteils des FG Baden-Württemberg vom 24.9.2020 (Az.: 3 K 2762/19) muss sich der BFH nochmals mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Reiseveranstaltern beschäftigen.

In dem Fall geht es um einen Reiseveranstalter, der ausschließlich Übernachtungsleistungen in Form von Ferienhausaufenthalten anbietet.

Das Finanzgericht ist der Meinung, dass es sich bei den angemieteten Ferienhäusern um fiktives Anlagevermögen handelt und damit die Reisevorleistungen in Form des Mietaufwandes der Gewerbesteuer unterliegen.

EuGH: Vermietete Immobilie begründet keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

Fall: Vermieter mit Sitz im Drittland vermietet ein Bürogebäude in Deutschland an einen deutschen Unternehmer.

Meinung der deutschen Finanzverwaltung: Der Vermieter ist umsatzsteuerlich in Deutschland  ansässig, weil es sich bei dem Gebäude um eine Betriebsstätte handelt. Der Vermieter muss sich in Deutschland registrieren lassen und die Umsatzsteuer anmelden und zahlen, Abschn. 13b. 11 Abs. 2 UStAE.

Meinung des EuGH: Der Vermieter ist in Deutschland nicht ansässig. Die auf die Mieten entfallende Umsatzsteuer schuldet der Mieter (Reverse Charge Verfahren), EuGH Urteil vom 3.6.2021 (Rs. C-931/19).

Bareinzahlungen

Ab dem 8. August 2021 verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro die Vorlage eines aussagekräftigen Belegs als Herkunftsnachweis über den Einzahlungsbetrag. Geeignete Belege können nach Auskunft der BaFin insbesondere sein:

• ein aktueller Kontoauszug bezüglich des Kontos bei einer anderen Bank, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
• Barauszahlungsquittungen einer anderen Bank,
• Sparbuch, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
• Verkaufs- und Rechnungsbelege (z.B. Belege zum Autoverkauf, Goldverkauf),
• Quittungen bezüglich getätigter Sortengeschäfte,
• Schenkungsverträge oder Schenkungsanzeigen.

Ohne Vorlage eines entsprechenden Belegs nehmen die Banken Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro künftig nicht mehr entgegen. 

Reiseveranstalter: Einzelmargenbildung ab dem 1.1.2022

Das BMF hat sich mit Schreiben zum 24.6.2021 zur Einzelmargenbildung geäußert:

Danach ist bei der Ermittlung der Marge nach § 25 UStG grundsätzlich auf die einzelne Reise abzustellen.

• Aus Vereinfachungsgründen wird es jedoch nicht beanstandet mehrere Reisen zusammenzufassen, für die der Unternehmer einen einheitlichen Aufschlags- oder Kalkulatuinssatz verwendet.
   
• Der Reiseveranstalter kann ferner aus Vereinfachungsgründen bei Dritten erworbende Übernachtungs- oder Beförderungskontingente vollständig als Reisevorleistungen behandeln, auch wenn diese Kontingente nicht vollumfänglich angerufen werden.

Macht der Reiseveranstalter von der Vereinfachungsregelung Gebrauch, muss er diese Regelung bei allen von ihm innerhalb eines Besteuerungszeitraums veranstalteten Reisen anwenden.

Ergeben sich dadurch negative Einzelmargen, sind diese nicht mit postiven Einzelmargen verrechenbar. 

Macht ein Reiseveranstalter von der Vereinfachungsregelung keinen Gebrauch, sind die nicht abgerufenen Kontigente keine Reisevorleistungen. Der Vorsteuerabzug steht ihm insoweit unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG zu.

Reiseveranstalter: Ungeklärte Rechtsfragen der Margenbesteuerung gem. § 25 UStG

• Abgrenzung von Reiseveranstaltung und Reisevermittlung
• Abgrenzung zwischen Reisevorleistungen und Eigenleistungen
• Sind Hilfsleistungen als Einzelleistungen margensteuerpflichtig?

(H. Jürgen Henkel in SRTour 05/2021, Seite 8)

Rufen Sie uns an. Wir unterstützen Sie bei der Abgrenzung.

Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sind ab 1.1.2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren (Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2019 begonnen und vor dem 1.1.2030 abgeschlossen werden) steuerlich begünstigt. Hierfür wurde ein neuer § 35c EStG geschaffen, welcher einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld regelt. Es werden nur selbstgenutzte Immobilien gefördert, die bei Beginn der Sanierung älter als zehn Jahre sind.

Gefördert werden z.B. die Heizungsumrüstung, der Einbau neuer Fenster und Türen, die Dämmung von Dächern, Geschossdecken und Außenwänden sowie der Einbau digitaler Systeme zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung.

Die Förderung besteht aus einer direkten Steuergutschrift von 20% der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000,- € (200.000,- € x 20%). Der Steuerbonus wird verteilt auf drei Jahre ausgezahlt. Im Erst- und Zweitjahr jeweils 4% der Aufwendungen, maximal jeweils 14.000,- € , im Drittjahr 6%, maximal 12.000,- €.

Reiseveranstalter, B2B-Margenbesteuerung

Keine Margenbesteuerung, sondern die Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug ist ab dem 1.1.2022 in folgenden Fällen durchzuführen:

• unausgenutzte Kapazitäten
• Schadenersatz an Leistungsträger für Leistungen, die nicht mehr storniert werden konnten
• unentgeltliche Reisen
• gemischte Reisen

Ansonsten besteht für den Reiseveranstalter für die in den Abrechnungen der Leistungsträger an den Reiseveranstalter ausgewiesene oder im Reverse-Charge-Verfahren geschuldete Umsatzsteuer ein Vorsteuerabzugsverbot (§ 25 Abs. 4 S.1 UStG).

Steuerfreie Margen in Gefahr

Nach der Einführung der B2B-Margenbesteuerung am 18.12.2019 stellt sich die Frage wie ein Endkundenveranstalter seine Ausgangsmarge in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Teil aufteilen soll. 

Hat die einheitliche Reisevorleistung ihren Leistungsort am Sitzort des Paketers oder ermittelt der Endkundenveranstalter den steuerfreien Anteil seiner Marge nach den Leistungsorten der im Paket enthaltenen Einzelleistungen?

Wie ist bei Anwendung der zweiten Alternative der Belegnachweis für die Steuerfreiheit zu führen?

Wir warten auf ein klärendes BMF-Schreiben.

BFH zur doppelten Besteuerung von Altersrenten

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am 19.5.2021 in zwei Verfahren mündlich verhandeln. In den Verfahren geht es um die sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Mai 2021 verkündet. 

Einzelmargenbesteuerung der Reiseveranstalter

Ab dem 1.1.2022 müssen Reiseveranstalter zwingend Einzelmargen ermitteln. Das hat bei teilausgelasteten Reisen zur Konsequenz, dass Reisevorleistungen keine Reiseleistungen gegenüberstehen und insoweit die Margenbesteuerung keine Anwendung findet mit der Folge, dass der Reiseunternehmer wieder zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. M.E. sind hier die buchhalterischen Grenzen erreicht.

Home-Office-Pauschale

Liegt, nach den steuerlichen Vorschriften, kein häusliches Arbeitszimmer vor, können Sie für jeden Kalendertag, an dem Sie Ihre betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausüben und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte aufgesucht haben, für Ihre gesamte betriebliche und berufliche Betätigung einen Betrag von 5,- € abziehen, höchstens 600,- € im Wirtschafts- oder Kalenderjahr (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG).

BMF Schreiben vom 29.1.2021 - Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

§ 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar.

Dadurch wird der Einkauf von Reisepaketen, deren Leistungsort in Deutschland ist, über den Paketer mit Sitz im Drittland für den Reiseveranstalter insofern teurer, als der Vorsteuerabzug nicht gewährt wird.

Im Drittland ansässige Reiseveranstalter und Paketer müssen sich rückwirkend ab dem 1.1.2021 in Deutschland registrieren lassen, wenn sie Leistungen mit Leistungsort in Deutschland verkaufen.

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Solidaritätszuschlag-Rechner

Ab Januar 2021 fällt für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler, die bisher den Solidaritätszuschlag gezahlt haben, der Zuschlag komplett weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt er zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent bessergestellt. Berechnen Sie hier Ihre Steuerersparnis:

Bundesfinanzministerium - Soli-Rechner

Für Körperschaften ist keine Entlastung vorgesehen. Das heißt, eine GmbH oder AG muss wie gehabt den Solidaritätszuschlag zahlen.

Offene Gewinnausschüttungen unterliegen grundsätzlich der 25-prozentigen Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag. Daran wird sich auch ab dem Jahr 2021 nichts ändern. Damit bleiben Kapitaleinkünfte weiterhin ab dem ersten Euro mit Solidaritätszuschlag belastet, sofern keine Option zur regulären Besteuerung möglich und sinnvoll ist. 

Sachgeschenke an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern

Gewährt ein Unternehmen Arbeitnehmern von Geschäftspartnern Sachgeschenke (z. B. Porzellanartikel, Bücher, Weinpräsente) nur deswegen, weil sie Arbeitnehmer der Geschäftspartner sind, und sind keine anderen Gründe bzw. Rechtsbeziehungen für die Geschenke ersichtlich, ist eine vom Finanzamt vorgenommene pauschale Besteuerung nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht zu beanstanden.

FG Bremen Urteil vom 17.1.2017 - 1 K 111/1 (5)

Corona-Gutscheine - umsatzsteuerliche Behandlung

Wird die Rückzahlung des (anteiligen) Reisepreises durch die Ausgabe von Gutscheinen für zukünftige Reisen ersetzt, ist zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterschieden. 

Bei Einzweck-Gutscheins erfolgt die Besteuerung bereits bei Ausgabe des Gutscheins. Die spätere Ausführung der tatsächlichen Leistung stellt keinen steuerbaren Vorgang mehr dar.

Die Umsatzbesteuerung der mit Mehrzweck-Gutschein verbrieften Leistung erfolgt erst bei der Einlösung und nicht bei der Ausstellung. 

Welche Brexit-Regelung ist zu beachten bei der Umsatzsteuer?

Im Austrittsabkommen ist eine Übergangsphase vorgesehen. Umsätze mit dem Vereinigten Königreich werden danach mindestens bis zum 31. Dezember 2020 so behandelt, als ob das Vereinigte Königreich weiter Bestandteil des mehrwertsteuerlichen Unionsgebiets wäre.
 

Nach Ablauf der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsfrist (31. Dezember 2020) ist das Vereinigte Königreich Drittstaat. Damit sind alle im Zusammenhang mit Leistungsbeziehungen mit Drittstaaten geltenden Regelungen anzuwenden. Lieferungen nach dem Vereinigten Königreich sind dann beispielsweise Ausfuhrlieferungen. Für Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich in die EU fällt dann grundsätzlich Einfuhrumsatzsteuer an.

Eine Ausnahme bildet Nordirland, für das nach Ablauf der Übergangsphase besondere Regelungen vorgesehen sind: Nordirland soll für Warenlieferungen mehrwertsteuerlich so behandelt werden, als ob es zum Unionsgebiet gehört.

Kosten des Erststudiums: BVerfG begräbt Hoffnungen der Studenten auf Werbungskostenabzug

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Pressemitteilung Nr. 2/2020 vom 10. Januar 2020

Neuregelung zur B2B-Margenbesteuerung

Die Margenbesteuerung ist auch beim Verkauf an B2B-Kunden - ohne Übergangsfrist - bereits ab 18.12.2019 zwingend anzuwenden. Der Stichtag 18.12.2019 bezieht sich auf den Leistungszeitpunkt der Reiseleistung, also dem Reiseende.

Paketer, B2B-Reiseveranstalter, MICE-Veranstalter und Incomingagenturen müssen ihre Leistungen nun neu kalkulieren, weil der Vorsteuerabzug wegfällt.

Anders als das deutsche Umsatzsteuerrecht verbietet die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie den Ausweis der Margensteuer in der Rechnung über Reiseleistungen nicht. Folglich stehen nun Reiseunternehmer beim Reiseverkauf an Wiederverkäufer oder Geschäftsreisende unter Druck, ihre Kalkulation preiszugeben.

Ab dem 1.1.2022 ist die Einzelmargenermittlung bei der B2C- und B2B-Reiseleistungsbesteuerung verpflichtend.

19.11.2019: Fahrräder

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz  noch zustimmen. Im folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt.

Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG wird bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert (§§ 52 Abs. 4 Satz 7, 52 Abs. 12 Satz 2 EStG). Auch eine Verlängerung der parallelen Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads ist entsprechend vorgesehen.

Gilt ab dem 1.1.2020

16.11.2019: Job-Ticket

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Im folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt.

Arbeitgeberleistungen zu den Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden fortan vom Arbeitgeber pauschal mit 25% besteuert (§ 40 Abs. 2 EStG), auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Dies gilt für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z.B. Jobticket) sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 EStG unterbleibt.

Das gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

5.10.2019: B2B-Marge und Rechnungsstellung

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ausweitung der Margenbesteuerung auf B2B-Umsätze ohne Übergangsregelung in Kraft treten wird.

Bezüglich der Rechnungsstellung besteht aktuell folgende Zweifelsfrage:

In § 14a Abs. 6 UStG heisst es: In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 hat die Rechnung die Angabe "Sonderregelung für Reisebüros" ... zu enthalten. In den Fällen des § 25 Abs. 3 findet die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) keine Anwendung.

D.h. nach § 14a Abs. 6 UStG muss die Vorsteuer auf die Marge in der Rechnung nicht ausgewiesen werden. Damit hat der Unternehmer-Leistungsempfänger jedoch kein Vorsteuerabzugsrecht.

Weist das leistende Reiseunternehmen die Vorsteuer auf die Marge aus, kennt der Leistungsempfänger die Höhe der Marge.

Eine saubere gesetzliche Neuregelung sieht anders aus.  

Nur-Ferienhausvermietung unterliegt der Margensteuer

Nur-Ferienhaus- bzw. Nur-Ferienwohnungvermietungen eröffnen den Anwendungsbereich von § 25 UStG; die Marge unterliegt dem Regelsteuersatz von 19% (EuGH Urteil vom 19.12.2018).

Umsatzsteuerlich gilt damit nicht die Belegenheit des Grundstücks, sondern der Unternehmensort des Reiseveranstalters als Leistungsort.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsentscheidung des BFH (5.8.2019)

Der Bundesfinanzhof kippt gewerbesteuerliche Hinzurechnung. Aufatmen bei den Veranstaltern: Finanzämter dürfen bei der Berechnung der Gewerbesteuer für die Buchung von Hotelzimmern im Rahmen von Pauschalreisen keinen Mietanteil hinzurechnen, entschied das Gericht nun anhand einer Klage von Frosch Sportreisen. Veranstaltern bleiben so Millionen-Nachzahlungen erspart.