Steuerberatungsbüro Jochen Oehlschläger Dipl.-Kfm.-Steuerberater-Fachberater IStR
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Aktuelles aus dem Steuerrecht für die Tourismusbranche

Weiterveräußerung von Tickets für das Champions League Finale steuerpflichtig
 
 
 

 

Weiterveräußerung von Tickets für das Champions League Finale steuerpflichtig

 

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer.

 

Im Streitfall hatten die Kläger im April 2015 über die offizielle UEFA-Webseite zwei Tickets für das Finale der UEFA Champions League in Berlin zugelost bekommen (Anschaffungskosten: 330 EUR) und diese im Mai 2015 über eine Ticketplattform wieder veräußert (Veräußerungserlös abzüglich Gebühren 2.907 EUR). Entgegen der Auffassung der Kläger, die von der Steuerfreiheit des Veräußerungsgeschäfts ausgingen, erfasste das Finanzamt den Gewinn in Höhe von 2.577 EUR bei deren Einkommensteuerfestsetzung. Das Finanzgericht gab den Klägern Recht. 

 

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzgerichts nicht; er entschied, dass die Kläger mit der Veräußerung der beiden Tickets ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht haben.

 

BFH, Urteil vom 29.10.2019 Az.: IX R 10/18

 

Welche Brexit-Regelung ist zu beachten bei der Umsatzsteuer?

 

Im Austrittsabkommen ist eine Übergangsphase vorgesehen. Umsätze mit dem Vereinigten Königreich werden danach mindestens bis zum 31. Dezember 2020 so behandelt, als ob das Vereinigte Königreich weiter Bestandteil des mehrwertsteuerlichen Unionsgebiets wäre.
 

Nach Ablauf der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsfrist (31. Dezember 2020) ist das Vereinigte Königreich Drittstaat. Damit sind alle im Zusammenhang mit Leistungsbeziehungen mit Drittstaaten geltenden Regelungen anzuwenden. Lieferungen nach dem Vereinigten Königreich sind dann beispielsweise Ausfuhrlieferungen. Für Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich in die EU fällt dann grundsätzlich Einfuhrumsatzsteuer an.

Eine Ausnahme bildet Nordirland, für das nach Ablauf der Übergangsphase besondere Regelungen vorgesehen sind: Nordirland soll für Warenlieferungen mehrwertsteuerlich so behandelt werden, als ob es zum Unionsgebiet gehört.

Kosten des Erststudiums: BVerfG begräbt Hoffnungen der Studenten auf Werbungskostenabzug

 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

 

Pressemitteilung Nr. 2/2020 vom 10. Januar 2020

Neuregelung zur B2B-Margenbesteuerung

 

Die Margenbesteuerung ist auch beim Verkauf an B2B-Kunden - ohne Übergangsfrist - bereits ab 18.12.2019 zwingend anzuwenden. Der Stichtag 18.12.2019 bezieht sich auf den Leistungszeitpunkt der Reiseleistung, also dem Reiseende.

 

Paketer, B2B-Reiseveranstalter, MICE-Veranstalter und Incomingagenturen müssen ihre Leistungen nun neu kalkulieren, weil der Vorsteuerabzug wegfällt.

 

Anders als das deutsche Umsatzsteuerrecht verbietet die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie den Ausweis der Margensteuer in der Rechnung über Reiseleistungen nicht. Folglich stehen nun Reiseunternehmer beim Reiseverkauf an Wiederverkäufer oder Geschäftsreisende unter Druck, ihre Kalkulation preiszugeben.

 

Ab dem 1.1.2022 ist die Einzelmargenermittlung bei der B2C- und B2B-Reiseleistungsbesteuerung verpflichtend.

 

 

 

 
 

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

 
 

1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen
angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach
§ 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 - C-552/17, EU:C:2018:1032).

 

2. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt (Reisevermittler), richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.

 

BFH Urteil vom 22.8.2019

 

 

19.11.2019: Fahrräder

 

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz  noch zustimmen. Im folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt.

 

Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG wird bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert (§§ 52 Abs. 4 Satz 7, 52 Abs. 12 Satz 2 EStG). Auch eine Verlängerung der parallelen Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads ist entsprechend vorgesehen.

 

Gilt ab dem 1.1.2020

16.11.2019: Job-Ticket

 

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Im folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt.

 

Arbeitgeberleistungen zu den Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden fortan vom Arbeitgeber pauschal mit 25% besteuert (§ 40 Abs. 2 EStG), auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Dies gilt für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z.B. Jobticket) sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 EStG unterbleibt.

 

Das gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

 

5.10.2019: B2B-Marge und Rechnungsstellung

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ausweitung der Margenbesteuerung auf B2B-Umsätze ohne Übergangsregelung in Kraft treten wird.

 

Bezüglich der Rechnungsstellung besteht aktuell folgende Zweifelsfrage:


In § 14a Abs. 6 UStG heisst es: In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 hat die Rechnung die Angabe "Sonderregelung für Reisebüros" ... zu enthalten. In den Fällen des § 25 Abs. 3 findet die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) keine Anwendung.

 

D.h. nach § 14a Abs. 6 UStG muss die Vorsteuer auf die Marge in der Rechnung nicht ausgewiesen werden. Damit hat der Unternehmer-Leistungsempfänger jedoch kein Vorsteuerabzugsrecht.

 

Weist das leistende Reiseunternehmen die Vorsteuer auf die Marge aus, kennt der Leistungsempfänger die Höhe der Marge.

 

Eine saubere gesetzliche Neuregelung sieht anders aus.  

 

 

Nur-Ferienhausvermietung unterliegt der Margensteuer

 

Nur-Ferienhaus- bzw. Nur-Ferienwohnungvermietungen eröffnen den Anwendungsbereich von § 25 UStG; die Marge unterliegt dem Regelsteuersatz von 19% (EuGH Urteil vom 19.12.2018).

 

Umsatzsteuerlich gilt damit nicht die Belegenheit des Grundstücks, sondern der Unternehmensort des Reiseveranstalters als Leistungsort.

 

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsentscheidung des BFH (5.8.2019)

 

Der Bundesfinanzhof kippt gewerbesteuerliche Hinzurechnung. Aufatmen bei den Veranstaltern: Finanzämter dürfen bei der Berechnung der Gewerbesteuer für die Buchung von Hotelzimmern im Rahmen von Pauschalreisen keinen Mietanteil hinzurechnen, entschied das Gericht nun anhand einer Klage von Frosch Sportreisen. Veranstaltern bleiben so Millionen-Nachzahlungen erspart.

 

 

Entwurf eines JStG 2019: Einzelmarge, B2B-Margenbesteuerung und Swimming-Meals

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 8.5.2019 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Art. 7 beinhaltet die Einführung der B2B-Margenbesteuerung sowie die Abschaffung der Gesamt- und Gruppenmargen. B2B TOMS soll ohne Übergangsfrist, d.h. am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten, vorausichtlich also unterjährig noch in 2019 (!) eingeführt werden. Die Anwendung der Einzelmarge soll  ab dem 1.1.2022 in Kraft treten. Zudem soll die Steuerbefreiung für „Swimming Meals“ (§ 4 Nr. 6e UStG) aufgehoben werden.

 
 
 
 

Gewerbesteuer sparen

 

Der BFH wird sich am 25.7.2019 mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsproblematik beschäftigen und die folgenden Fragen klären:

 

  • Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG?
     
  • Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung?

    Az. III R 22/16. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 9 K 1472/13 G

 

 

 
 

Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge sparen

 

Wertguthaben-Karten, mit denen der Arbeitnehmer bei Akzeptanzpartnern Waren und Dienstleistungen kaufen kann, sind beliebt. Arbeitgeber können die Prepaidkarten monatlich mit 44,- € steuer- und sozialversicherungsfrei aufladen.

 

 

 
 

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Zahlen Sie Ihrem Angestellten monatlich 40,- € nach Vorlage seines privaten Tankbelegs lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei aus. Sie erhalten den Vorsteuerabzug und müssen den Sachbezug nicht der Umsatzsteuer unterwerden.

 

 

 

 

 

BFH, Verfahren III R 22/16 - eingegangen am 19.01.2018 (noch nicht entschieden)

 
 

Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr

 
 

Rechtsfrage (Thema)

Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung? - Bisheriges Az beim BFH: I R 28/16

 
 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 
 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 
 

Normenkette

GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d, e

 

FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen

 
Im Verfahren 9 K 1472/13 G hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2016 am 04.02.2016 durch Zwischenurteil dem Grunde nach entschieden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG 2002 führen.
 

Der Senat hat festgestellt, dass die Aufwendungen der Reiseveranstalter lediglich hinsichtlich des in ihnen enthaltenen Miet- und Pachtanteils der Hinzurechnung unterliegen. Danach sind Zahlungen der Reiseveranstalter an Hotelbetreiber aufzuteilen, sofern mit diesen - was regelmäßig der Fall sein dürfte - neben Miet- und Pachtzinsen weitere Leistungen abgegolten werden. Aufwendungen für reine Betriebskosten (wie z. B. für Wasser, Strom und Heizung) und für eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen (wie z. B. für Verpflegungsleistungen, Beförderungsleistungen, Veranstaltungen zur Unterhaltung der Gäste, Personalkosten für die übliche Rezeption und für die Reinigung der Räumlichkeiten, Stellung von Handtüchern) unterliegen nicht der Hinzurechnung. Dies gilt auch dann, wenn und soweit für sie in den konkreten Verträgen bzw. erteilten Rechnungen kein gesondertes Entgelt ausgewiesen wurde.


Soweit die Aufwendungen der inländischen Reiseveranstalter eigene ausländische Betriebsstätten betreffen, deren Ergebnisse nicht der deutschen Gewerbesteuer unterliegen, erfolgt keine Hinzurechnung. Die Höhe der Hinzurechnung im konkreten Fall bleibt einem Endurteil vorbehalten.


Urteil des FG Münster vom 04.02.2016, Az.: 9 K 1472/13 G

 

Niedersächsisches FG: Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehenden Aufwendungen eines Reisebüros als unfertige Leistungen

 

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Reisebüros, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Reisen angefallen sind, die erst im Folgejahr angetreten wurden, als unfertige Leistungen zu aktivieren sind.

 

Niedersächsisches FG · Urteil vom 12. Januar 2016 · Az. 13 K 12/15

 

EuGH Urteil vom 22.10.1998 -  C - 308/96, C - 94/97

 

Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388 (Margenbesteuerung) findet auf einen Hotelier Anwendung, der seine Kunden gegen Zahlung eines Pauschalpreises neben der Unterkunft regelmäßig auch die Beförderung von bestimmten weit entfernten Aholstellen zum Hotel und zürück sowie während des Aufentshalts für die Zeit eine Busreise bietet, wobei die Transportdienstleistungen von Dritten bezogen werden.

 

In Fällen, in denen ein Wirtschaftsteilnehmer, auf den Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388 anwendbar ist, gegen Zahlung eines Pauschalpreises Umsätze tätigt, die aus Dienstleistungen bestehen, welche zum Teil von ihm selbst und zum Teil von anderen Steuerpflichtigen erbracht werden, unterliegen nur die von den letzteren erbrachten Dienstleistungen der Mehrwertsteuerregelung dieses Artikels. Von einem Wirtschaftsteilnehmer kann nicht verlangt werden, dass er den Teil des Pauschalpreises, der der Eigenleistung entspricht, nach dem Grundsatz der tatsächlichen Kosten errechnet, wenn es möglich ist, diesen Teil des Pauschalpreises nach dem Marktpreis der Leistungen zu errechnen, die den im pauschalen Leistungspaket enthaltenen entsprechen.

BFH 21.1.1993 - V B 95/92

 

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, wann bei der Vermietung von Ferienwohnungen Reisevorleistungen bzw. Eigenleistungen vorliegen.

 

Das Vorliegen von Reisevorleistungen hängt davon ab, ob bei der Ausführung der Leistung der Leistungsträger dem Reisenden gegenüber tatsächlich tätig wird. Danach sprachen folgende Regelungen für das Vorliegen von Reisevorleistungen:

 

  • Die Übergabe der Ferienwohnung erfolgt durch den Vermieter (Leistungsträger) bzw. dessen Beauftragten.
  • Der Reisende muss bei Abreise die Wohnung an den Vermieter oder seinen Beauftragten zurückgeben.
  • Der Vermieter darf bei Schlüsselübergabe eine angemessene Kaution verlangen.
  • Haustiere haben nur mit Erlaubnis des Vermieters Zutritt.
  • Mängel muss der Reisende zunächst dem örtlichen Leistungsträger (Besitzer, Schlüsselhalter, Agentur usw.) anzeigen, um Abhilfe zu verlangen.
  • Bei Überbelegung hat der Vermieter das Recht, überzählige Personen aus der Wohnung zu weisen.

 

Steuerberatung: Steuerinländer mit Auslandsbeziehungen, Steuerausländer mit Inlandsbeziehungen Zur Terminvereinbarung ...

Jochen Oehlschläger

Diplom-Kaufmann

Steuerberater
Fachberater für Intern. Steuerrecht

 

Mosbacher Straße 20
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Telefon: +49 (611) 204 6694

Telefax: +49 (611) 204 6695

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