Steuerberaterbüro Jochen Oehlschläger Dipl.-Kfm. - Steuerberater - Fachberater
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Rechtsprechung

 

BFH, Verfahren III R 22/16 - eingegangen am 19.01.2018 (noch nicht entschieden)

 
 

Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr

 
 

Rechtsfrage (Thema)

Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung? - Bisheriges Az beim BFH: I R 28/16

 
 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 
 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 
 

Normenkette

GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d, e

 

FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen

 
Im Verfahren 9 K 1472/13 G hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2016 am 04.02.2016 durch Zwischenurteil dem Grunde nach entschieden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG 2002 führen.
 

Der Senat hat festgestellt, dass die Aufwendungen der Reiseveranstalter lediglich hinsichtlich des in ihnen enthaltenen Miet- und Pachtanteils der Hinzurechnung unterliegen. Danach sind Zahlungen der Reiseveranstalter an Hotelbetreiber aufzuteilen, sofern mit diesen - was regelmäßig der Fall sein dürfte - neben Miet- und Pachtzinsen weitere Leistungen abgegolten werden. Aufwendungen für reine Betriebskosten (wie z. B. für Wasser, Strom und Heizung) und für eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen (wie z. B. für Verpflegungsleistungen, Beförderungsleistungen, Veranstaltungen zur Unterhaltung der Gäste, Personalkosten für die übliche Rezeption und für die Reinigung der Räumlichkeiten, Stellung von Handtüchern) unterliegen nicht der Hinzurechnung. Dies gilt auch dann, wenn und soweit für sie in den konkreten Verträgen bzw. erteilten Rechnungen kein gesondertes Entgelt ausgewiesen wurde.


Soweit die Aufwendungen der inländischen Reiseveranstalter eigene ausländische Betriebsstätten betreffen, deren Ergebnisse nicht der deutschen Gewerbesteuer unterliegen, erfolgt keine Hinzurechnung. Die Höhe der Hinzurechnung im konkreten Fall bleibt einem Endurteil vorbehalten.


Urteil des FG Münster vom 04.02.2016, Az.: 9 K 1472/13 G

 

Niedersächsisches FG: Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehenden Aufwendungen eines Reisebüros als unfertige Leistungen

 

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Reisebüros, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Reisen angefallen sind, die erst im Folgejahr angetreten wurden, als unfertige Leistungen zu aktivieren sind.

 

Niedersächsisches FG · Urteil vom 12. Januar 2016 · Az. 13 K 12/15

 

EuGH Urteil vom 22.10.1998 -  C - 308/96, C - 94/97

 

Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388 (Margenbesteuerung) findet auf einen Hotelier Anwendung, der seine Kunden gegen Zahlung eines Pauschalpreises neben der Unterkunft regelmäßig auch die Beförderung von bestimmten weit entfernten Aholstellen zum Hotel und zürück sowie während des Aufentshalts für die Zeit eine Busreise bietet, wobei die Transportdienstleistungen von Dritten bezogen werden.

 

In Fällen, in denen ein Wirtschaftsteilnehmer, auf den Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388 anwendbar ist, gegen Zahlung eines Pauschalpreises Umsätze tätigt, die aus Dienstleistungen bestehen, welche zum Teil von ihm selbst und zum Teil von anderen Steuerpflichtigen erbracht werden, unterliegen nur die von den letzteren erbrachten Dienstleistungen der Mehrwertsteuerregelung dieses Artikels. Von einem Wirtschaftsteilnehmer kann nicht verlangt werden, dass er den Teil des Pauschalpreises, der der Eigenleistung entspricht, nach dem Grundsatz der tatsächlichen Kosten errechnet, wenn es möglich ist, diesen Teil des Pauschalpreises nach dem Marktpreis der Leistungen zu errechnen, die den im pauschalen Leistungspaket enthaltenen entsprechen.

BFH 21.1.1993 - V B 95/92

 

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, wann bei der Vermietung von Ferienwohnungen Reisevorleistungen bzw. Eigenleistungen vorliegen.

 

Das Vorliegen von Reisevorleistungen hängt davon ab, ob bei der Ausführung der Leistung der Leistungsträger dem Reisenden gegenüber tatsächlich tätig wird. Danach sprachen folgende Regelungen für das Vorliegen von Reisevorleistungen:

 

  • Die Übergabe der Ferienwohnung erfolgt durch den Vermieter (Leistungsträger) bzw. dessen Beauftragten.
  • Der Reisende muss bei Abreise die Wohnung an den Vermieter oder seinen Beauftragten zurückgeben.
  • Der Vermieter darf bei Schlüsselübergabe eine angemessene Kaution verlangen.
  • Haustiere haben nur mit Erlaubnis des Vermieters Zutritt.
  • Mängel muss der Reisende zunächst dem örtlichen Leistungsträger (Besitzer, Schlüsselhalter, Agentur usw.) anzeigen, um Abhilfe zu verlangen.
  • Bei Überbelegung hat der Vermieter das Recht, überzählige Personen aus der Wohnung zu weisen.

 

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Dipl.-Kfm. Jochen Oehlschläger
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